Die SPD-Parteilinke und neue Berliner Arbeitssenatorin, Cansel Kiziltepe, hat die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister verteidigt. “Ich werde mich nicht an der Verbreitung von AfD-Narrativen beteiligen”, sagte Kiziltepe dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).
Hintergrund ist, dass die AfD behauptet, Wegner sei am Donnerstag im dritten Wahlgang nur mithilfe ihrer Stimmen ins Amt gekommen. “Ich glaube und traue der AfD nicht, und damit fange ich jetzt auch nicht an.” Kiziltepe rechtfertigte die Koalition mit der CDU. Sie sei aber mit der festen Absicht in die Verhandlungen gegangen, das bisherige Bündnis fortzuführen. “Bei der Schulbauoffensive, beim Wohnungsneubau und dem Sondervermögen fürs Klima haben wir keine konkreten Zusagen bekommen. Um weiterzumachen, gab es daher keine Grundlage”, sagte Kiziltepe. Die SPD-Politikerin führt seit Freitag das Ressort für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, droht sie mit Konsequenzen: “Wenn das Angebot die Nachfrage an Ausbildungsplätzen nicht abdecken kann, müssen wir Maßnahmen ergreifen.” Die Unternehmen, die nicht ausbilden, müssten dann eine Abgabe zahlen. “Das Geld soll dann den Betrieben zugutekommen, die ausbilden”, so Kiziltepe. Ein Gesetzentwurf dafür soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Ihre Zusammenarbeit mit Franziska Giffey beschreibt Kiziltepe als gut. “Der Parteivorsitz ist aktuell kein Thema für mich. Die Parteiwahlen finden erst im kommenden Jahr statt”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir müssen die Partei nach dem knappen Ergebnis im Mitgliedervotum wieder zusammenführen.”
dts Nachrichtenagentur
