In der aktuellen Migrationskrise fordert die Union eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir alle haben dazugelernt. Wir brauchen zumindest vorübergehend auch Binnengrenzkontrollen.”
Die “illegale Migration” müsse “nicht nur an den EU-Außengrenzen”, sondern auch an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. Die Kommunen seien am Rand ihrer Belastbarkeit. “Es ist allerhöchste Zeit, dass der Kanzler das Thema endlich zur Chefsache macht”, sagte Rhein.
Thorsten Frei (CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag sagte der “Welt am Sonntag”: “Wenn die Bundesregierung nicht endlich gegensteuert, werden wir in diesem Jahr deutlich mehr als 300.000 Asylanträge verzeichnen. Dass die Innenministerin in einer solchen Krise nur die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, ist vollkommen unzureichend.” Es bedürfe der “umgehenden Ausdehnung der Grenzkontrollen auf unsere Landesgrenzen zur Schweiz und zu Tschechien”, so Frei. Darüber hinaus müssten auch die flexiblen Kontrollen verstärkt werden, “damit stationäre Kontrollen nicht einfach umgangen werden”.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union, ergänzte: “Wer in der EU bereits erfolglos einen Asylantrag gestellt hat, sollte nicht einfach ins nächste Land laufen und sein Glück von Neuem versuchen dürfen. Deshalb fordert die Unionsfraktion im europäischen Recht eine Klarstellung, dass die Bundespolizei in diesen Fällen zurückweisen kann.” Deutschland benötige in der seiner Meinung nach “schwersten Migrationskrise seit Jahren” die Möglichkeit, “an den hauptsächlich betroffenen Grenzen lageangepasste, stationäre Kontrollen durchzuführen”, so Throm. Am Freitag beantragte die Unionsfraktion, die Kontrollen je nach Lage auf weitere Binnengrenzen auszuweiten, solange die EU-Außengrenze nicht “hinreichend geschützt” ist.
Der Antrag wurde allerdings von der Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt. Der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Union kippt in den Nationalismus. Wir stehen zu offenen Grenzen, sonst stehen dort bald auch wieder Urlauber, Pendler und Waren im Stau. Stationäre Grenzkontrollen sind immer nur das letzte Mittel.”
Diese Maßnahmen seien zwar an der Grenze zu Österreich derzeit “zu vertreten”, die Ampel-Koalition wolle aber “Flucht unnötig machen, alternative Möglichkeiten der legalen Einreise zur Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung schaffen, das Schlepperunwesen bekämpfen und die Zusammenarbeit in Europa verbessern”. Für Stephan Thomae, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, gilt es, die “Freizügigkeit im Schengenraum mit allen Mitteln zu verteidigen”. Es sei trotzdem sinnvoll, “dass die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängert wurden, um die Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland besser zu kontrollieren”. An anderen deutschen Grenzabschnitten sei “die Schleierfahndung ein erfolgreiches Mittel, das ähnlich hohe Aufgriffszahlen aufweist wie stationäre Grenzkontrollen”.
Diese beeinträchtige den kleinen Grenzverkehr, den Austausch von Waren und den Reiseverkehr nicht. Wichtig sei vor allem der EU-Außengrenzschutz. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, kritisierte in der “Welt am Sonntag”: “Stationäre Grenzkontrollen finden schon seit 2015 statt und führen nicht dazu, dass Flüchtlinge nicht an die deutsche Grenze kommen.” Die Kontrollen seien “gänzlich ineffektiv”, die “Wagenburgmentalität von Union und AfD” könne die Weiterwanderung von Asylsuchenden nicht effektiv eindämmen.
Bislang werden nur am Grenzabschnitt zwischen Bayern und Österreich stationäre Grenzkontrollen durchgeführt, dort gibt es mit Abstand die meisten Zurückweisungen. Immerhin 14.675 waren es 2022 laut Zahlen des Bundesinnenministeriums. An allen übrigen Landgrenzen waren es nur 4.467. Grenzpolizisten zufolge werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen.
dts Nachrichtenagentur
