Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokraten in Deutschland nach der Wahl des CDU-Politikers Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin davor gewarnt, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben. “Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Es gilt der Satz: Was immer Du tust, bedenke das Ende.” Ramelow fügte hinzu: “Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen. Und der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.”
So sehe eine neue Umfrage für Thüringen die AfD mit 28 Prozent vor der Linken mit 22 Prozent. Der Linken-Politiker warf an die Adresse der SPD zudem die Frage auf, warum sie nicht einfach mit den Grünen und der Linken weiter regiert habe. “Das macht mich ratlos.” Die Partei verhelfe der Union nämlich nun auch zu einer Bundesrats-Mehrheit gegen die Ampelkoalition im Bund, so Ramelow.
“Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen.” Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden und trat später aufgrund großen öffentlichen Drucks zurück. Nun teilte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus mit, dass sie im dritten Wahlgang für Wegner als Regierenden Bürgermeister gestimmt habe. Wer für und wer gegen Wegner gestimmt hat, ist nicht endgültig überprüfbar; die Wahl war geheim.
dts Nachrichtenagentur
