Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird”, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der “Welt” (Mittwochsausgabe).
Die derzeitige finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Asyl und Integration sei “völlig unzureichend”. Erhebungen aller Länder hätten gezeigt, dass die Mittel, die der Bund für 2022 und 2023 gewähre, “nur einen Bruchteil der Kosten decken”. In diesem Jahr sinke der Bundesanteil “sogar auf unter 20 Prozent”, so Kirchner weiter. Außerdem müssten die Bundesmittel zur Finanzierung der Erstorientierungskurse und der Migrationsberatung für Erwachsene “jeweils deutlich erhöht” werden. “Es kann nicht sein, dass der Bund hier trotz einer Ausweitung der jeweiligen Zielgruppen bei gleichzeitig massiv gestiegenen Zugangszahlen die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt”, so der CSU-Politiker. Gleichbleibende Mittel seien hier “faktisch eine Kürzung der Mittel pro Zuwanderer”. Schon im Februar hatten die Integrationsminister der Länder bei einem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen nicht nur Fragen der Unterbringung, sondern auch der Erstintegration zu diskutieren. Auf der am Mittwoch in Wiesbaden beginnenden Integrationsministerkonferenz soll es unter anderem um eine bessere Finanzierung der Integrationskurse gehen. “Keinesfalls dürfen in der jetzigen Situation noch neue Zuzugsanreize gesetzt werden, beispielsweise durch noch mehr Leistungen für Asylbewerber”, sagte Kirchner weiter, der den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf der Integrationsministerkonferenz vertreten wird. Entsprechende Anträge anderer Länder seien der “falsche” Weg. Dazu gehöre insbesondere die Forderung nach “noch mehr Leistungen” für Asylbewerber, “unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive”, so Kirchner.
dts Nachrichtenagentur
