EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor. Offenbar habe Macron mit seinen jüngsten Aussagen “die chinesische Staatsführung motiviert, Grenzen neu auszutesten”, sagte Weber der “Bild”.
Damit bezog sich der CSU-Politiker auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris zur Souveränität der Baltenrepubliken Litauen, Lettland uns Estland. “Die chinesische Führung stellt das Existenzrecht von EU- und Nato-Staaten zur Debatte”, so Weber. Zu Pekings Nähe zu Russland im Ukraine-Konflikt fügte er hinzu: “Die chinesische und russische Führung zeigen leider immer mehr Gemeinsamkeiten im Denken. In dieser herausfordernden Situation beschädigt Macron den Zusammenhalt Europas und die transatlantische Freundschaft.” Nicht minder kritisch sieht Weber Macrons jüngste Äußerungen zum Taiwan-Konflikt, die auch in Washington für Irritationen gesorgt hatten: “Chinesische Truppen haben kurz nach Macrons Besuch eine Invasion Taiwans mit massiven Luftangriffen geübt. Für knapp 25 Millionen Menschen in Taiwan ist dies nicht theoretisch, sondern eine reale Bedrohung ihrer Freiheit und Sicherheit. Chinas Führung will dort Freiheit und Demokratie zerstören, so wie wir das in Hongkong bereits erlebt haben.” Wenn Macron in so einer Situation von einem Problem spreche, welches nicht das europäische sei, sei dies “mehr als bedenklich”. Die EU müsse “immer an der Seite von Demokratie und Freiheit stehen”. Zudem sei das demokratische Taiwan auch ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU. Weber: “In Taiwan werden 90 Prozent der hochwertigen Chips produziert, die in Europa verwendet werden. Auch wirtschaftlich ist die Taiwan-Frage hoch relevant.”
dts Nachrichtenagentur
