Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Damit hat das Ministerium unter Nancy Faeser (SPD) schon nach weniger als der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode einen ähnlichen Betrag erreicht wie in der gesamten vorherigen Legislaturperiode unter Horst Seehofer (CSU). Zu den größten Kostenpunkten zählten dabei eine Beratung zur Begleitung des Gründungsprozesses eines Dateninstituts Deutschland sowie eine Begleituntersuchung zu ebendiesem Thema. Die Ausgaben für beide Beratungen lagen demnach bei über 500.000 Euro. Von der Linken gibt es Kritik an der Höhe der Zahlungen für externe Beratungen: “Bei Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung muss das BMI endlich ohne Berater in der Lage sein, eigene Strategien zu entwickeln”, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner den Funke-Zeitungen.
Sie beanstandete dabei vor allem die hohen Beratungskosten für den Aufbau eines Dateninstituts. “Dass Beraterfirmen andere Berater befragen, wie sie sich ein Dateninstitut vorstellen, dass vor allem den Interessen der Datenwirtschaft nützt, geht gar nicht”, so Renner. Es sei zudem nicht erkennbar, welche Aufgaben dieses Dateninstitut überhaupt haben solle. Der Nutzen für die Bürger spiele “erkennbar keine Rolle”, so die Linken-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
