Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. “Wolfgang Kubicki hat während der Pandemie immer wieder extreme Positionen vertreten und durch eine zum Teil AfD-nahe Rhetorik versucht, eine gesellschaftliche Spaltung herbeizureden”, sagte Dahmen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).
“Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ausgerechnet er Interesse an seriöser nach vorne gerichteter Aufarbeitung hat.” Eine Enquete-Kommission sei mit hohem Aufwand, Bürokratie und Kosten verbunden. “Und es besteht die Gefahr, dass es am Ende eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen wird und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren geht”, sagte der Grünen-Politiker. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gibt zu bedenken, dass eine Enquete-Kommission nicht “der Weisheit letzter Schluss” sei.
Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht bereits entsprechende Urteile gefällt. Auch der Ethikrat habe bereits eine Stellungnahme auf den Weg gebracht. Zu den Schulschließungen gebe es zudem inzwischen wichtige kritische Studien, so Wiese. Die Aufarbeitung laufe also bereits.
“Man muss sich gut überlegen, welches Gremium das richtige ist, um für künftige Pandemien die richtigen Schlüsse zu ziehen”, meint Wiese. Eine Enquete-Kommission sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn eine Kommission, dann müsste es dafür einen “breiten Konsens” im Parlament geben. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der NOZ: “Es wird eine Enquete-Kommission geben. Wir sind in sehr konstruktiven Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern, von denen ich nicht weiß, warum sie sich eigentlich gegen eine Enquete-Kommission wehren.”
Man kriege die Gesellschaft “nur wieder zusammengeführt, wenn wir als Politik die Fehler klar benennen, die gemacht wurden”, sagte Kubicki. Ihn persönlich habe “auf die Barrikaden getrieben”, dass ungeimpfte Menschen ausgeschlossen worden seien. “Niemand hat mehr reflektiert, ob das mit der Menschenwürde unseres Grundgesetzes vereinbar ist”, so der FDP-Politiker.
Es habe ihn überrascht, mit welcher Geschwindigkeit die Menschen bereit waren, Grundrechte wegzufegen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädierte für eine Aufarbeitung. “Ich halte es für sehr wichtig als Signal, dass wir aus den Entscheidungen in der Pandemie lernen wollen.” Dazu wären seiner Meinung nach eine Enquete- oder auch eine Bund-Länder-Kommission geeignet.
Man müsste sich über Fraktionsgrenzen hinweg über den Untersuchungsauftrag einigen, so Sorge. Dazu gehöre das Eingeständnis von Fehlern. Gleichzeitig dürfte niemand an den Pranger gestellt werden. “Die Ampel muss die Initiative ergreifen”, sagte Sorge.
dts Nachrichtenagentur
