Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, welches die Bundesregierung am Dienstag dem Bundestag zuleiten will und über das der “Spiegel” berichtet.
Demnach sollen bis zu 1.600 Soldaten eingesetzt werden können. “Zur Durchführung von konkreten Operationen” könne die Personalobergrenze zeitlich befristet jedoch auch überschritten werden. “Gleiches gilt in Notsituationen”, heißt es im Mandatstext, der vom Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium ausgearbeitet und im sogenannten Umlaufverfahren am Montagabend von der Bundesregierung beschlossen wurde. Noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.
“Der Einsatz wird durchgeführt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Zustimmung der Regierung Sudans”, so das Auswärtiges Amt und das Wehrressort. “Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags, insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe.” Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibe unberührt. Die Regierung begründet den Einsatz mit der schlechten Sicherheitslage im Sudan: “Der Machtkampf zwischen dem sudanesischen Armeechef und Staatsoberhaupt, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinem Stellvertreter, General Mohamed Hamdan Dagalo, ist eskaliert. Es kommt seither zu bewaffneten Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces”, schreibt sie.
Unter dem Eindruck gewaltsamer Angriffe auf diplomatische Liegenschaften und gegen Angehörige internationaler Hilfsorganisationen müsse die Bundesregierung eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger sicherstellen – nicht nur mit Militär. “Das Bundesministerium des Innern unterstützt den Evakuierungseinsatz mit spezialisierten Einsatzkräften der Bundespolizei. Diese kommen unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz und flankieren deren Maßnahmen”, heißt es im Mandat.
Das Einsatzgebiet umfasse das Staatsgebiet des Sudans sowie anliegende Seegebiete. Nach den Berechnungen der Bundesregierung betragen die Kosten für die Evakuierungsmission rund 22,4 Millionen Euro. Die Luftwaffe flog bisher rund 400 Deutsche und andere Staatsbürger mit Militärtransportern aus dem von Kämpfen erschütterten ostafrikanischen Land aus. Mit dem Enddatum 31. Mai hält sich die Bundeswehr alle Optionen offen.
Dass sie jedoch die am Wochenende angelaufene Rettungsmission tatsächlich noch wochenlang fortsetzen kann, ist eher unwahrscheinlich.
dts Nachrichtenagentur
