Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Bundesparteitags in Berlin für liberale Politik geworben. In der Corona-Zeit sei das “Team Vorsicht” in Wahrheit das “Team Vorschrift” gewesen, so der FDP-Chef, und habe deutlich gemacht, dass es eine liberale Kraft in Deutschland brauche.
Lindner verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine und sagte in Bezug auf China, man dürfe sich nicht für gute Geschäfte die liberalen Werte abkaufen lassen. Die sogenannten “Klimakleber” rief er erneut auf, in die Politik zu gehen eine Partei zu gründen; das Blockieren von Autobahnen und Straßen sei nichts anderes als “physische Gewalt”. Beim Thema Energiepolitik teilte der FDP-Chef vor allem gegen die Grünen aus: Man müsse sich fragen, ob es sinnvoll sei, drei moderne Atomkraftwerke abzuschalten – was die FDP in der “Ampel” zähneknirschend mitbeschlossen hatte. Beim Thema Gebäude und Heizungen könne es sich die FDP nicht so leicht wie CDU und CSU machen: Er empfehle, weiter am Ziel festzuhalten, das Land klimaneutral zu machen, so Lindner. Bezüglich des Gebäudeenergiegesetzes hoffe er, dass dieses im Bundestag noch aufgeweicht werde. Als Finanzminister beharre er weiter auf ein Anhalten der Schuldenbremse, so Lindner: Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger ihm bereits zur Verfügung stellten. Die FDP hatte am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. Am Nachmittag wird sich Lindner einer Wiederwahl als Parteichef stellen.
Vor zwei Jahren war der 44-Jährige, der seit fast zehn Jahren an der Spitze der FDP steht, mit 93 Prozent wiedergewählt worden.
dts Nachrichtenagentur
