Geheimdienste und Experten haben die EU-Staaten laut dem “Spiegel” in einer Sitzung in Brüssel davor gewarnt, von Rohstoffen aus China und fossilen Energien aus den Golfstaaten oder der Türkei abhängig und damit “erpressbar” zu werden. Dazu könnte Peking “seine Marktmacht in Bezug auf Batterien und Solarzellen nutzen”, warnte demnach das Geheimdienst-Informationszentrum der EU (Intcen) Vertreter der Mitgliedsländer Ende März.
Laut einem vertraulichen Protokoll, über das der “Spiegel” berichtet, sieht Intcen – das für die Vernetzung von Nachrichtendiensten von EU- und Nicht-EU-Staaten zuständig ist – ein Problem vor allem in der Abhängigkeit der EU von seltenen Erden. Deutschland etwa hat die Rohstoffe, die für die Herstellung von Akkus, Halbleitern oder Magneten für E-Motoren benötigt werden, zuletzt zu rund zwei Dritteln aus China importiert. Zugleich warnten die Geheimdienst-Koordinatoren vor neuen Abhängigkeiten auch bei fossilen Energien – trotz der Loslösung von Russland. “Ausländische Akteure könnten weiterhin Energie als Druckmittel gegen die EU verwenden” und die Preise bestimmen, heißt es in dem Sitzungsbericht.
Die Türkei etwa wäre in der Lage, im Bosporus “LNG- und Öltanker in Richtung EU zu stoppen”. Auch Katar könnte als größter Flüssiggaslieferant “Druck ausüben”. Kaum besser sehe es beim Öl aus: Die Golfstaaten “versuchen, ihre Positionen aufeinander abzustimmen, um die eigene Position zu stärken”. Ähnlich klangen Experten des Europäischen Kompetenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, als sie Anfang April Vertreter der EU-Staaten informierten.
Laut einem internen Protokoll der Sitzung ist der “zentrale Trend”, dass Peking immer stärker “wirtschaftliche Nötigung” als geopolitisches Machtinstrument einsetzt. Europa sei vor allem durch die globalen Lieferketten verwundbar – wegen seiner “besonders hohen Abhängigkeiten bei seltenen Erden”. Große Mengen davon würden ausgerechnet durch die Straße von Taiwan verschifft. Deshalb sei “zweifelhaft, ob im Falle eines chinesischen Überfalls auf Taiwan alle EU-Mitgliedsländer bereit wären, sich auf die Seite Taiwans zu stellen”, heißt es in dem Protokoll.
In der Taiwan-Frage fordert EVP-Chef Manfred Weber, China mit EU-Sanktionsdrohungen vor einer Invasion der Insel abzuhalten. “Die EU müsste im Fall eines Überfalls Chinas auf Taiwan zu massiven Sanktionen bereit sein – und das frühzeitig glaubhaft vermitteln”, sagte der CSU-Politiker dem “Spiegel”. “Das wäre unsere beste Chance, eine Eskalation zu verhindern.” Weber stellt sich gegen die jüngsten Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die EU müsse in der Taiwan-Frage einen eigenen Kurs finden und sich von den USA unabhängig machen.
“Sollte es eine Eskalation zwischen China und Taiwan geben, muss sich die EU auf die Seite der Demokratie stellen”, sagte Weber. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der deutschen Linken und Fraktionschef im Europaparlament, widerspricht: “Wenn die EU sich einseitig auf die Seite von USA und Nato schlägt, trägt das nicht zur Lösung der großen Menschheitsprobleme bei”, sagte Schirdewan. “Dazu braucht es eine internationale Ordnung ohne Blöcke.” Brüssel solle lieber auf eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage hinarbeiten, “anstatt darüber zu spekulieren, wie man sich im Kriegsfall verhalten würde”.
dts Nachrichtenagentur
