Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Eigentlich führe die Initiative keine Personaldebatten, sagte Neubauer. “Vor lauter politischem Versagen” weiche man von diesem Kurs bei Wissing ab. Besonders die Auffassung, dass das Verkehrsministerium kein Klima-Sofortprogramm vorlegen müsse, obwohl in diesem Bereich die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz nicht erreicht worden seien, sei “ein Skandal”. Neubauer hingegen fordert vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag beginnt, ein Tempolimit und einen Ausbaustopp von Autobahnen.
Ihre Kritik an Wissing will sie mit anderen Aktivisten von Fridays for Future an diesem Freitag auch bei einer Demonstration in Berlin zum Ausdruck bringen. Es gehe ihr nicht darum, die FDP allein für die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung verantwortlich zu machen. “Aber jede Regierungspartei muss doch einen Mindestanspruch an sich selbst haben, nicht blind und um jeden Preis jegliche Klimapolitik zu boykottieren. Die Anti-Klima-Kampagne der FDP bremst gerade alles”, kritisiert Neubauer.
Auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung kritisiert Neubauer. “Die letzten vier Jahre gab es in der ein oder anderen Form praktisch kontinuierliche Fortschritte in der Klimapolitik. Mit der Auflösung der Sektorziele und den schwachen Entscheidungen im Verkehr werden erstmals demonstrative Rückschritte gemacht.” Von den Aktionen der “Letzten Generation” distanzierte sich Neubauer indirekt.
Während es zu Beginn der Initiative von Fridays for Future darum gegangen sei, überhaupt auf das Problem des Klimawandels hinzuweisen, gehe es heute vielmehr darum, “Begeisterung und Zustimmung für Lösungen zu schaffen”. Friedlicher Protest sei legitim, “auch wenn er nervt”. Aber die Klimabewegung müsse sich auch immer wieder selbst befragen, was gerade gefragt sei und ob es ihr gelinge, als friedensstiftende Kraft aufzutreten.
dts Nachrichtenagentur
