Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. “Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Klimaprotest darf nicht dazu führen, dass Menschenleben gefährdet werden. Rettungswege müssen frei bleiben.” Die Polizei müsse hier mit aller Konsequenz durchgreifen. Lauterbach warnte die Aktivistengruppe zudem davor, mit ihren Aktionen die gesamte Klimaschutzbewegung zu diskreditieren.
Er teile zwar die Ziele der Klimaaktivisten, so der Minister. “Die Protestform der Klimaaktivisten der `Letzten Generation` schadet jedoch der Klimabewegung.” Straßenblockaden seien nicht akzeptabel, sondern gesetzeswidrig und kontraproduktiv. “Damit vergraulen die Aktivisten am Ende nur wohlwollende Unterstützer, die die Bewegung dringend benötigt”, warnte Lauterbach.
“Und gleichzeitig schmälern sie damit den Effekt, den Fridays for Future gehabt hat.” Im Oktober 2022 war eine Diskussion über die Aktionen der “Letzten Generation” entbrannt, nachdem eine Radfahrerin von einem Betonmischer tödlich verletzt und nicht rechtzeitig von einem Rettungswagen erreicht worden war. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zu dem Fall zuletzt festgestellt, dass die Klimaaktivisten eine Rettung der Frau nicht verhindert haben.
dts Nachrichtenagentur
