Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die “Bild” (Freitagausgabe) berichtet.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe “exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen”, heißt es in dem Antrag. “Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen”, schreiben die Autoren um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In dem Antrag werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden.
Außerdem verlangen die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Solange es diese Pläne nicht gebe, “verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum”, so der Antrag. Wegfallen sollen auch Zeitvorgaben, die für die Einführung von Ökogas vorgesehen sind. Stattdessen wolle man “innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern”, so die Antragsteller.
dts Nachrichtenagentur
