Tag: 17. April 2023
Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert. „Wir haben jetzt ein Problem immenser Kosten für Pflegebedürftige und hoher persönlicher Belastung…
Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie…
Im Sudan sind die Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt worden. Dabei sollen nach Angaben von…
Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden…
Nachdem die Unionsfraktion für einen Entwurf zur Zerschlagung des Bahn-Konzerns viel Kritik bekommen hat, gibt es auch etwas freundlichere Reaktionen – ausgerechnet aus der Ampel-Regierung. „Es…
Die Jungen Liberalen (Julis) fordern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis. Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann,…
Die Gewerkschaften fordern Länder und Kommunen auf, das Deutschlandticket den staatlichen Beschäftigten verbilligt anzubieten. „Die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst muss ebenso wie die…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme der Kriminalität in Bussen und Bahnen durch das 49-Euro-Ticket. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der „Rheinischen…
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