Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten im Einsatz. Dies geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, über die die “Welt” berichtet.
Dabei gerieten nicht nur Mitglieder der “Letzten Generation” ins Visier der Beamten, sondern auch Unterstützer der Gruppe “Extinction Rebellion”. Die Beamten bearbeiteten demnach seit Januar 2022 knapp 3.000 Strafanzeigen, ermittelten 805 Tatverdächtige und stellten 743 Gebührenbescheide aus. Die Hälfte der gefertigten Strafanzeigen betrifft “Nötigung im Straßenverkehr”. Von den 805 Tatverdächtigen sind 67 Mehrfachtäter mit jeweils mehr als zehn Taten.
258 Mal wurden Personen dem Gewahrsam vorgeführt, 57 Mal wurde dieser auch tatsächlich angeordnet. Berliner Polizeibeamte führten 212 Gefährderansprachen durch. Zudem erteilte sie 17 Personen “Klebeverbote”, die bereits mehrfach an Aktionen der “Letzten Generation” teilgenommen hatten. Die “Klebeverbote” sind jeweils ein halbes Jahr lang in Kraft.
Sollten sich die betroffenen Aktivisten dennoch bei Protesten festkleben, drohen ihnen Zwangsgelder in Höhe von je 2.000 Euro.
dts Nachrichtenagentur
