Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, scharf kritisiert. “Warum greift Bundesarbeitsminister Heil der Mindestlohnkommission erneut vor? Hält er nichts von deren Unabhängigkeit?”, fragte Klöckner am Mittwoch.
Es sei Aufgabe der Sozialpartner und beratenden Wissenschaftler, über die nächste Mindestlohnerhöhung zu entscheiden. “Der Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden”, forderte die CDU-Politikerin. “Wenn Politik regelmäßig in die Lohnfindung eingreift, müssen sich die Mitglieder der Kommission verschaukelt fühlen. Die Ampelregierung kann dieses `Feigenblatt` dann auch gleich abschaffen”, so Klöckner.
Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie wird von der Bundesregierung berufen und besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreten sowie zwei Mitgliedern aus der Wissenschaft, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die letzte Erhöhung auf zwölf Euro wurde im Oktober vergangenen Jahres durch eine Gesetzesänderung erwirkt.
dts Nachrichtenagentur
