Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte “ODA-Leistungen” (Official Development Assistance), das entspricht 0,83 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens.
1970 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel für Entwicklungsausgaben festgeschrieben, 2015 wurde es zudem in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Zum Erreichen des Ziels 2022 haben laut Bundesentwicklungsministerium die Sondermittel beigetragen, die der Bund für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitgestellt hat. Das betreffe sowohl die zivilen Hilfen für die Ukraine selbst als auch die Unterstützung für die Länder, die am stärksten unter der vom Krieg ausgelösten Hunger- und Energiekrise leiden, hieß es. Die zuständige Ministerin, Svenja Schulze (SPD), sieht im Erreichen des Ziels ein wichtiges Signal: “In diesen konfrontativen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland präsent bleibt und gemeinsam mit Partnern an globalen Lösungen arbeitet. Die russische Propaganda hat eben nicht Recht, wenn sie gegenüber afrikanischen Ländern behauptet, Europa würde sich nur noch mit sich selbst beschäftigen.”
Während Russland mit seinem Angriffskrieg die Hungerkrise auf der Welt ausgelöst habe, habe Deutschland engagiert mit an Lösungen gearbeitet und bedeutende zusätzliche Mittel mobilisiert, so Schulze. Das zeigten die Zahlen schwarz auf weiß. 2022 hatte das Entwicklungsministerium rund 3,5 Milliarden Euro für globale Ernährungssicherheit ausgegeben.
“Unsere Entwicklungsarbeit braucht auch in den kommenden Jahren eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung”, so Schulze. “Denn entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit ist im deutschen Interesse und gehört zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheit dazu.” Auch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann pochte auf langfristige Hilfen. “Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die globale Instabilität, den Hunger und die extreme Armut verschärft und jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte in Entwicklungsländern zunichte gemacht, insbesondere unter den Ärmsten und Schwächsten”, sagte er.
“Neben der Unterstützung bei der Bewältigung kurzfristiger Belastungen müssen wir weiterhin fokussiert bleiben und Fortschritte in der Verfolgung unserer langfristigen Entwicklungsziele beschleunigen, insbesondere zur Unterstützung der ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt.”
dts Nachrichtenagentur
