Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. “Nawalny steht auch für die Angst Putins vor einem Russland, in dem Meinungen frei und Wahlen fair sind”, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Deswegen versucht er die Stimme Nawalnys mit Haft und perfiden Schikanen zu unterdrücken und seine Gesundheit zu ruinieren.” Das sei völlig inakzeptabel, so Göring-Eckardt. “Nawalny muss sofort Zugang zu medizinischer Untersuchung und umfassender Versorgung erhalten.” Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP) forderte die Unterstützung der russischen Opposition im europäischen Ausland durch EU-Mitgliedsstaaten: “Hier sind mehr Angebote und eine bessere Koordinierung der bestehenden Unterstützung notwendig”, sagte Alt. Zudem sollte Deutschland anbieten, Nawalny erneut unabhängige medizinische Versorgung zu ermöglichen, sollte dies in Russland nicht möglich sein. Außerdem müsse die EU den Sanktionsdruck auf Russland muss weiterhin aufrechterhalten und erhöhen. Die Haftmethoden könne man nur als Folter bezeichnen, so Alt. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky warf den russischen Behörden Folter vor: “Das perverseste Mittel, sich der inhaftierten Oppositionellen zu entledigen, ist nicht Freiheitsentzug allein, sondern das Spiel mit ihrer Gesundheit”, sagte der Weggefährte Nawalnys dem RND. Dessen Schicksal und das anderer Oppositioneller müsse der Weltöffentlichkeit und der Politik im Bewusstsein bleiben.
dts Nachrichtenagentur
