Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. “Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”.
Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: “Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.” Stegner wies den unterschwelligen Vorwurf Habecks zurück: “Insgesamt teile ich die Bewertung des angeblichen Zögerns und Zauderns beim Bundeskanzler, was Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, überhaupt nicht.” Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht sich hingegen durch Habecks Worte in ihrer Kritik am Kanzleramt bestätigt. “Die Entschuldigung des Wirtschaftsministers lässt tief blicken. Sie offenbart die Länge der Bremsspur, die das Kanzleramt hinterlassen hat”, sagte Strack-Zimmermann.
“Unsere Befürchtungen haben sich damit bestätigt: Offensichtlich wurden sämtliche mit der Ukraine befassten Ministerien bewusst blockiert, aktiv zu werden”, so die Liberale. Entscheidend sei jetzt, “dass es nicht bei Habecks Tränen bleibt”, so Strack-Zimmermann, sondern dass das Kanzleramt in Zukunft schneller handle. Zustimmung erhält Habeck auch aus der Opposition: “Er hat im Grundsatz recht”, sagte Thomas Erndl (CSU), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
“Mit mehr und schnelleren Lieferungen an Waffen und Munition hätte die Ukraine weniger Opfer zu verzeichnen und stünde im Verteidigungskampf besser da.” Habeck hatte bereits im Mai 2021 Waffen zur Selbstverteidigung der Ukraine gefordert und wurde dafür auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. “Im Nachhinein hätten wir alle schon damals auf Robert Habeck hören sollen”, sagte jetzt Grünenfraktionsvize Agnieszka Brugger. Habeck sei einer der Wenigen gewesen, die die Not der Ukrainer und die Aggression der Russen früh erkannt hätten.
Brugger zeigt sich irritiert über die Einschätzung aus dem Kanzleramt: “Eigenlob halte ich hier für vermessen und deplatziert.” Kanzleramtssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch mitgeteilt: “Das Bundeskanzleramt ist weiterhin fest der Auffassung, dass wir genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan haben.”
dts Nachrichtenagentur
