Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in den Unterkünften des Landes leben, komplett auf die Aufnahmequoten der Städte und Gemeinden angerechnet werden, in denen sich diese Einrichtungen befinden.
“Die Geflüchteten, die in Landesunterkünften untergebracht sind, werden eins zu eins – also zu 100 Prozent – auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet”, sagte die zuständige Landesministerin Josefine Paul (Grüne) der “Rheinischen Post”. Man sei auf die Akzeptanz der Menschen vor Ort und auf die Mitwirkung der Kommunen angewiesen. “Wir hoffen, dadurch einen gewissen Anreiz bieten zu können, dass Kommunen gemeinsam mit uns weitere Landesaufnahmeeinrichtungen entwickeln.” Bislang wird die Belegung von Landes-Notunterkünften oder Zentralen Unterbringungen nach Auskunft der Landesregierung zu 50 Prozent auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet, in denen sie sich befinden.
Bei Erstaufnahmeeinrichtungen sind es 70 Prozent. Die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes solle möglichst schnell erfolgen, stellte Paul in Aussicht. Außerdem will das Land in Zukunft auch kleinere Immobilien, die weniger als 300 Plätze bieten können, zu Landesunterkünften ausbauen. “Wir sehen, dass große Liegenschaften zunehmend knapp werden. Und die Kommunen spiegeln uns auch wider, dass es zuweilen nicht ganz einfach ist, für große Einrichtungen Akzeptanz vor Ort zu schaffen. Darauf wollen wir reagieren”, sagte Paul.
Ein Konzept für die Inbetriebnahme kleinerer Landesunterkünfte werde gerade in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet. “Das können zum Beispiel Container-Lösungen sein, oder Gebäude wie derzeit nicht genutzte Hotels.”
Man brauche entweder Gebäude, die schnell herzurichten seien, oder erschlossene Flächen, auf denen man schnell Container- oder Leichtbaulösungen realisieren könne. Zudem will das Land verlässliche Finanzhilfen aus Berlin. Paul richtete dabei Erwartungen an die Bund-Länder-Verhandlungen am 10. Mai. “Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes über eine strukturelle und langfristige Beteiligung an den Unterbringungs-, Versorgungs- und Integrationskosten der Länder und Kommunen. Das muss das Ergebnis der Verhandlungen bei dem Flüchtlingsgipfel im Mai sein”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post”.
dts Nachrichtenagentur
