SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. “Einfach Nein zu sagen wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen”, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv.
Der Generalsekretär wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages sei. “Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.” Wenn man im Koalitionsvertrag abmache, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse man auch alles dafür tun, so der SPD-Politiker. Dazu zähle neben der Finanzierung aber auch Vorschläge, wie das Geld besser abgerufen werden könne.
Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag abrufen, so Kühnert. “Damit können wir uns nicht zufriedengeben.” Auf die Frage, wie angemessen die 12 Milliarden Euro seien, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung fordert, sagte Kühnert: “Ich will das Geld nicht verbal verfrühstücken, bevor wir nicht über alles andere gesprochen haben.”
dts Nachrichtenagentur
