Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet.
“Die Dauer der Planungs- und Durchführungsschritte von Bauvorhaben in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserstraße der Infrastruktur des Bundes – von der Planungsentscheidung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der baulichen Umsetzung hängt jeweils von Größe, Komplexität und örtlichen Randbedingungen des jeweiligen Vorhabens ab”, heißt es darin. Die Dauer werde etwa von Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes oder von eingebrachten Stellungnahmen und Klagen bestimmt. “Vor diesem Hintergrund können keine belastbaren Angaben zur durchschnittlichen Dauer ermittelt werden”, schreibt das Verkehrsministerium. Die Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist jedoch ein wichtiges Ziel der Ampel-Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in diesem Zusammenhang vom neuen “Deutschland-Tempo” nach dem Vorbild des schnellen Baus der LNG-Terminals. “Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist festgelegt, dass die Planungszeiten halbiert werden sollen. Jetzt teilt das Verkehrsministerium auf Nachfrage der CDU/CSU mit, man könne gar keine durchschnittlichen Planungszeiten ermitteln und dazu keine Angaben machen. Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis im Bundesverkehrsministerium Gesetze erarbeitet werden? Entweder sind die Ampel-Ziele nichts wert oder man hat das Parlament bewusst belogen”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Zeitung.
dts Nachrichtenagentur
