Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius strebt bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. “Ich hätte gerne einen erhöhten Verteidigungsetat etabliert, der die Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato sicherstellt”, sagte Pistorius der “Welt am Sonntag”.
“Wenn das dann am Ende der Periode auf den Weg gebracht ist, dann wäre ich schon zufrieden.” Derzeit sind es rund 1,5 Prozent. Allerdings ließ der Minister Zweifel durchblicken, ob er in den laufenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung für das Jahr 2024 die von ihm angestrebte Erhöhung des Wehretats um zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro durchsetzen kann. “Ich hab grundsätzlich eine zuversichtliche Haltung”, sagte Pistorius.
“Ob es zehn Milliarden Euro werden, werden wir sehen. Wir stehen in Verhandlungen.” Er sei für die äußere Sicherheit und Verteidigung des Landes und des Bündnisses verantwortlich. “Was dafür nötig ist, kann ich beschreiben. Dann werden wir sehen, was dabei rauskommt”, sagte der SPD-Politiker.
“Natürlich müssen wir soziale Sicherungssysteme stabil halten und dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Aber gleichzeitig nützt es uns wenig, wenn wir uns im Falle eines Angriffs nicht wehren können, erpressbar würden oder zusehen müssten, wie ein Bündnispartner angegriffen wird und wir nicht beistehen könnten”, sagte Pistorius. Auch ihm gefalle es nicht, “dass wir eine Milliarde nach der anderen für Waffensysteme ausgeben müssen. Aber dazu gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative, so schwer es fällt.”
Pistorius kündigte an, die Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen umschichten zu wollen, etwa um Munition zu beschaffen. “Aber dann keine Pistolenmunition, sondern eher solche für die Artillerie oder ähnliches”, sagte der Minister. “Das muss abgestimmt werden mit dem Bundesfinanzministerium, dem Parlament und auch dem Bundesrechnungshof.”
Bislang ist der Kauf von Munition nicht im Sondervermögen abgebildet. Das Ziel müsse angesichts der Inflation aber sein, “möglichst viel aus dem Sondervermögen möglichst schnell abfließen zu lassen”, sagte Pistorius. Langfristig angelegte Großprojekte wie die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der Zukunft könnten im Gegenzug wieder aus dem regulären Einzelplan finanzieren. “Mein Vorschlag dazu ist, die langfristigen Projekte mit so genannten Verpflichtungsermächtigungen zu hinterlegen, damit die Finanzierung auch über die nächsten 15 Jahre gesichert ist. Entscheidend ist für mich die Schnelligkeit des tatsächlichen Abflusses der Mittel”, sagte Pistorius.
Der Verteidigungsminister will mit dem Parlament auch über die Praxis reden, dass jede Beschaffung über 25 Millionen Euro vom Bundestag abgesegnet werden muss. “Darüber sind wir gerade im Gespräch mit dem Haushaltsausschuss”, sagte Pistorius. “Wir verhandeln darüber, ob und wie wir die Beschaffung auch auf dieser Ebene beschleunigen können.”
dts Nachrichtenagentur
