Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. “Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.
“Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden.” Der Minister warnte vor zu großen Erwartungen an staatliche Zuschüsse. “Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt”, so Lindner. Man dürfe nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahler seien, die dafür aufkommen. Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, “das beachtlich sein wird”. Lindner rechnet zudem damit, dass die Preise für Wärmepumpen sinken. “Dafür sorgt der Wettbewerb der Anbieter in der Marktwirtschaft.” Lindner verteidigte zugleich die Beschlüsse der Regierung, wie etwa den Verzicht auf eine Austauschpflicht alter Heizungen. “Niemand sollte sich verrückt machen lassen. Millionen Rentner leben im eigenen Häuschen oder der eigenen Wohnung. Dafür haben sie sich ein Leben lang krummgelegt. Für sie würden scharfe Verpflichtungen wie eine Enteignung wirken. Dazu kommt es nicht.” Die Beschlüsse der Regierung seien “gut für das Klima und für die Familienkasse, weil Gas und Öl langfristig teurer werden”.
dts Nachrichtenagentur
