Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.
“Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.” Mehr sei zwar “immer wünschenswert, aber nicht immer möglich”, so Lindner.
Der FDP-Vorsitzende sieht zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze: “Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stößt irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen.” Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung “die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie”.
Andere Projekte sollte man “als `wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar` kennzeichnen”. Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. “Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren”, so Lindner gegenüber “Bild am Sonntag”.
“An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken. Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen.”
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Lindner dabei an seiner Seite: “Der Bundeskanzler unterstützt und respektiert, dass für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Wir müssen einfach wieder lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Bürger uns zur Verfügung stellen.” Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 wird Lindner nicht mehr vorlegen: “Darauf werden wir dieses Jahr verzichten. Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten.”
dts Nachrichtenagentur
