Monat: März 2023

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können…

Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von…