Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin…
Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Pläne von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ab, Agrokraftstoffe bis 2030 auslaufen zu lasse. „Einer solchen Initiative können wir nicht zustimmen“, sagte…
Nach Bekanntwerden der Schließungspläne vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) verlangt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Schritte zur Zukunftssicherheit der Mitarbeitenden. Gegenüber…
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, fielen die…
Im internationalen Flugraum über dem Schwarzen Meer haben am Dienstagmorgen zwei russische Luftüberlegenheitsjäger eine Überwachungsdrohne des US-Militärs zum Absturz gezwungen. Nach Angaben des US-Militärs sei ein…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Russischer Kampfjet und US-Militärdrohne zusammengestoßen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.233 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum…
Die Verbraucherzentrale hält die Preiserhöhungen des Essener Energieversorgers E-on bei der Fernwärme für rechtswidrig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will deswegen mit einer Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen…
In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche…
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich vehement gegen eine Zulassung russischer und weißrussischer Sportler zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris ausgesprochen. „Der brutale russische Angriffskrieg…
Anlässlich des „Internationalen Tages zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit“ am Mittwoch fordert der Zentralrat der Muslime (ZDM) die Einsetzung eines „Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches Leben“.…
