CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hat sich besorgt über die Verzögerungen der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt geäußert. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts hätte man „noch einen Tag…
Angesichts der verfehlten Klimaziele im Gebäudesektor fordert die Baugewerkschaft IG BAU mehr Förderung. „Es darf nicht nur einen Green-Deal geben – wir brauchen einen `Green-Social-Deal` beim…
Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hervor, über…
In der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahngewerkschaft EVG das erste Arbeitgeber-Angebot abgelehnt. „Das Papier, das uns am späten Dienstagabend endlich vorgelegt worden ist,…
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das waren gut 15 Millionen Tonnen oder…
In Berlin und Halle (Saale) ist die Polizei am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei durchsuchte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizei und…
Ein beschleunigter Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien wird laut einer Umfrage von einer größen Bevölkerungsmehrheit unterstützt. 92 Prozent halten entsprechende Maßnahmen für sinnvoll, so das Ergebnis…
Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung…
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Die Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung gegeben habe,…
Noch nicht einmal jeder zweite Internetnutzer bekommt die beworbene Geschwindigkeit. Das ist eines der Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2021/2022 zur Breitbandmessung, den die Bundesnetzagentur am Mittwoch…
Der Lehrerverband zeigt sich nach dem Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verhalten optimistisch über die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. „Wir erwarten, dass es…
