Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr…
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle…
Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. „Die Grundidee des Wahlrechts – regionale…
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. „Wir müssen jetzt dringend vorankommen“, sagt sie dem „Spiegel“. „Wir wissen schon von früheren…
Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den…
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische…
Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033…
Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. „Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer Wettbewerber…
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ (LG) dürfen de facto nicht mehr in den Bundestag. Seit Herbst 2022 waren LG-Vertreter mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden,…
