In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen…
Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die Region aufgerufen.…
Angesichts der Kanada-Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zweifelt die Union an einer Übertragung des dortigen Punktesystems auf die Arbeitsmigration nach…
Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. „Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der „Rheinischen Post“.…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. „Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. „Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer…
Angesichts möglicher Bahnstreiks noch vor Ostern hat Verkehrs-Staatssekretär Michael Theurer die Beteiligten zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht sich dafür aus, Europa bei der Atomenergie von Russland unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die europäische Abhängigkeit…
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Reform der Weltbank, um Entwicklungsländern mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. „Die Weltbank steckt zum Teil…
Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, warnt nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS-Bank vor Bank-Run-Szenarien…
