Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. „Die Ermittler benötigen eine Speicherung von IP-Adressen“, sagte…
Der strittige Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre stehen nicht auf der Tagesordnung des Treffens der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag. Das berichtet die…
Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt…
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der…
Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch…
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. „Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz…
Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. „In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7…
Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. „Das größte Risiko ist eine Vertrauenskrise“,…
In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere…
