FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. „Die Koalition muss wieder deutlich…
Im Zeitraum von Juni 2018 bis Ende Februar dieses Jahres haben nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden 2.350 Razzien gegen sogenannte „Clans“ durchgeführt. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums…
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. „Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte dies auch…
Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser der ländlichen…
20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen…
Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und fordert die…
Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu…
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, den Konflikt mit Peking zu…
Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. „Im Koalitionsausschuss Ende März muss…
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hat davor gewarnt, dass die Rettung der Credit Suisse die Bankenlandschaft nur vorübergehend beruhigt haben könnte.…
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert angesichts des angekündigten bundesweiten Verkehrsstreiks eine schnelle Einigung auf eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsunternehmen. „Wenn wir eine Verkehrswende…
Julian Nagelsmann steht laut eines Medienberichts unmittelbar vor dem Rauswurf als Trainer des FC Bayern München. Die „Bild“ berichtete am Donnerstagabend auf ihrer Internetseite, die Trennung…
