Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treibt die Pläne für eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Wirtschaft in Europa voran. Sein Ministerium habe ein Projekt von SAP genehmigt,…
Der Sänger Herbert Grönemeyer fordert die Abschaffung des Amtes des Ost-Beauftragten der Bundesregierung. „Die Ostdeutschen sind doch nicht unsere Sorgenkinder, denen muss man keinen Stempel geben“,…
Die russische Armee will nach der Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin Teile seiner Truppen in Weißrussland ausbilden lassen. Im täglichen Lagebericht aus London vom Freitag heißt…
Im Januar sind in Deutschland mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs betrug 8 Prozent beziehungsweise knapp 1.800 Personen, teilte das Statistische…
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues „Türkei-Agreement“ in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die Balkan-Route gestoppt, sagte er der „Welt“-TV.…
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine „Koalition des Zusammenhalts“…
Nirgendwo sonst in der Europäischen Union ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie in Europa sowie mit dem Handeln der EU und Deutschlands im Ukraine-Krieg so groß…
Die Deutschen sind im Vergleich mit sechs anderen europäischen Ländern am deutlichsten für die Abschaffung der Zeitumstellung. 75 Prozent hierzulande sprechen sich für ein Ende dieser…
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind laut eines Berichts des GKV-Spitzenverbands durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen 2020 und 2021 Schäden in Millionenhöhe entstanden. Demnach belief sich…
FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich Nancy…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 5.635 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 2.045 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat vor dem Bahnstreik am Montag an die Tarifparteien appelliert, ein Verkehrschaos am kommenden Montag möglichst zu vermeiden. „Infrastruktur…
