Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei…
Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden. Menschen werden gezwungen,…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.215 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will. „Ich…
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte „Generationenkapital“ zu verwenden. „Das wäre nicht gut,…
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen. „Ob milliardenschwere Entlastungspakete oder Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik scharf verurteilt. „Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen…
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag gezeigt. „Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der…
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte…
Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist wegen der Immobilienkrise in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen. Die Anfragen pro angebotener Eigentumswohnung gingen im Februar gegenüber dem…
Angesichts der Debatte um die Zahl von Impfschäden nach Covid-19-Impfungen fordern Ärzte ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen. „Der Meldeprozess muss dringend besser digitalisiert werden,…
