Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen. „Die EU-Kommission hat ihre im vergangenen Jahr gemachte Zusage, eine…
Im Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) gibt es wegen Sicherheitsbedenken Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik beim Aufbau eines betriebsinternen IT-Netzwerks. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan…
Die Berliner Finanzämter benötigen laut einer Erhebung am wenigsten Zeit für die Bearbeitung der Steuererklärungen. Im Schnitt dauerte es für für das Jahr 2021 40 Tage,…
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor diesem Hintergrund…
Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung…
Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Baugewerkschaft eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. „Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt“, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS für noch zu früh,…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der…
Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für „Bild“ (Samstagausgabe) sagten…
Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. „Die Rente ab 63, die inzwischen zur Rente ab 64 geworden ist, ist weiterhin beliebt. Im vergangenen Jahr…
Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online…
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. „Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die…
