Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Der Druck im Kessel steigt“,…
Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. „Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau klimaschädlicher Subventionen…
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof an Bedingungen. „Wichtig ist, dass es ein Zukunftskonzept für…
Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. „Bislang wirken Putins Nukleardrohungen insbesondere…
Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. „Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst in neun…
Die Eisenbahngewerkschaft EVG will sich weitere Warnstreiks über die anstehenden Ferien nun offenbar doch offenhalten. „Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay…
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. „Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union“, sagte er…
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. „Wenn wir das Klima…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. „Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht der nächste…
Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. „Man hätte hier nicht opponieren sollen, das hat in…
Grünen-Chefin Ricarda Lang geht mit hohen Erwartungen in den am Sonntagabend anstehenden Koalitionsausschuss. In der „Bild am Sonntag“ mahnte sie die Lösung mehrerer Probleme an. Bedingung…
