Monat: März 2023

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag fordert, strikt zwischen dem Asylverfahren und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Für die Anwerbung von Fachkräften soll eine…

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihre bisherige Partei nicht mehr kandidieren. Eine erneute Bundestagskandidatur für die Linke schließe sie aus, sagte Wagenknecht der Regionalzeitung „Rheinpfalz“ in…

Anders als ursprünglich beabsichtigt will sich der Bund vorerst nicht an der geplanten deutschen Wasserstoffnetzgesellschaft beteiligen. Damit sind die Ideen zur Teilverstaatlichung, die auch die Netze…

Innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Zweifel an den LNG-Plänen der Bundesregierung. „Bis 2030 besteht die Gefahr kostenintensiver, fossiler Überkapazitäten“, sagte der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler…

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen…