Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Passwesens geeinigt. Demnach sollen Bürger beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel künftig nicht…
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten. „Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere und vage…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehrere Erfolge im Kampf gegen Malaria vermeldet. Aserbaidschan und Tadschikistan könne nun bescheinigt werden, dass sie Malaria in ihren Gebieten eliminiert haben.…
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen zum Verbot von Kinderehen zügig zu liefern.…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach durch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mehr unqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kämen. „Wir werden zusätzlich mit diesem Gesetz…
Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt. „Als der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, haben deutsche…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne im Koalitionsausschuss…
Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten räumt die Hamburger Polizei ein, dass die Kontrollen von Waffenbesitzern vor der Tat deutlich…
Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, darunter auch…
Der britische König Charles III. und seine Gemahlin Camilla sind am Mittwochnachmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Sie wurden mit 21 Salutschüssen am Flughafen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. „Wir mussten und wollten das Klimaschutzgesetz weiterentwickeln“, sagte er am…
Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wurde am…
