Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. „Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an Asylbewerber“, sagte…
Die Personalstärke der Bundeswehr ist deutlich gesunken, 2022 sind 19.500 Soldaten aus der Bundeswehr ausgeschieden. Das ist der höchste Wert seit 2017, wie die „Neue Osnabrücker…
Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt und neue…
Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. „Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um sieben Milliarden…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des „Flüchtlingsgipfels“ der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt. „Wenn die Union sich in der…
Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. „Kanzler Scholz hat mit einem Kniefall…
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. „Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der Summe enttäuschend“,…
Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung…
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.718 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet. „Diese Art…
