Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und…
Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert zum Beispiel…
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. „Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu begleiten.…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. „Auch im BND braucht es eine Zeitenwende“,…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Schütze von Hamburg war nicht polizeibekannt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Während des Amoklaufs in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ ist es Spezialkräften der Polizei offenbar gelungen, weitere Opfer zu verhindern. Die Einsatzkräfte seien wenige Minuten…
Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sieht schwarz für die Wohnungsbauziele der Regierung. Die derzeitige Lücke von 700.000 Wohnungen werde sich „dieses Jahr…
Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Verdi für den 14. und 15. März zu bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Betroffen seien Beschäftigte…
