Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. „Alles hört auf Xis Kommando…
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst…
Deutschlands Wohnungswirtschaft warnt vor „unendlich teuren Zwangssanierungen“ durch eine geplante EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie. „Wir haben Herrn Habeck und Frau Geywitz angeschrieben und sie inständig gebeten, gegen die absurden…
Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die…
Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in…
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden,…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem Protestbrief an…
Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. „Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wäre“, sagte…
Laut einer Umfrage versucht die große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. „Künstliche Intelligenz ist eine große…
