Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Staaten ausgesprochen.…
In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. „Es gibt Fälle,…
Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Politiker mehrerer Bundestagsfraktionen vor voreiligen Schlüssen und Spekulationen gewarnt. „Die Ermittlungsbehörden…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. Sollten ukrainische…
Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen ausgesprochen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu…
Die Unionsfraktion hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September die Informationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Das „intransparente Vorgehen der Bundesregierung“ leiste „Spekulationen in…
Kassenpatienten müssen laut dem Wirtschaftsweisen Martin Werding mit einem starken Beitragssprung rechnen. „Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor historischen Beitragserhöhungen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ohne…
Unmittelbar vor dem Ende des „Synodalen Wegs“ der katholischen Kirche in Deutschland fordert der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller, den eingeschlagenen Reformkurs trotz Einwänden und Verboten des…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. „Davon hat wirklich niemand etwas“, sagte er der „Welt“…
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte in diesem Jahr erheblich verschlechtern wird. „Es ist die Kombination aus lang…
Der Eon-Konzern kann sich eine Reparatur der zerstörten Nord-Stream-Pipeline vorstellen. „Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und…
