Österreich drängt darauf, dass beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel auch über schnelle Abschiebungen und Asylverfahren in Drittstaaten beraten wird. „Glaubwürdige Asylpolitik braucht rasche…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 9.621 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 11.425 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. „Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem in der…
Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für…
In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. „Wir müssen sehr genau abwägen,…
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht trotz deutlicher Anstiege der Corona-Fallzahlen keine Kapazitätsprobleme mehr für Krankenhäuser. In den vergangenen Wochen sei die Zahl…
Der CDU-nahe Interessenverband „Wirtschaftsrat der CDU“ wehrt sich gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. „Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir…
Das Bundeswirtschaftsministerium will die deutsche Industrie künftig mit günstigerem Strom entlasten. „Über einen Industriestrompreis soll der Industrie günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich gemacht werden“, heißt…
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern Überwachungslücken beim Arbeitsschutz vorgeworfen und die Einrichtung einer übergeordneten Behörde gefordert. „Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den…
Die ukrainische Regierung wirft der russischen Seite vor, das Getreideabkommen zu „sabotieren“. „Die russischen Inspektoren sabotieren den Getreidekorridor in gewisser Weise“, sagte der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister…
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den…
Angesichts der hohen Lebensmittelpreise für Verbraucher stellt sich Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gegen ein geplantes Verbot von Pestiziden, das zu höheren Preisen führen könnte. „Wenn die Bundesregierung…
