Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. „Mehr Geld hilft nicht mehr“, sagte sie…
Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der am Dienstag…
Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Die Entscheidung erfolge „bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte“, teilte die Regierungspartei „Georgischer…
Die Fernsehjournalisten Maybrit Illner (ZDF) hat Kritik an der Einladungspolitik ihrer Talkshow zurückgewiesen. Ihr Job sei es, nach profunden Informationen zu suchen, bei „klugen Militärs“ genauso…
Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im Februar etwas aufgehellt. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -18,5 Punkte, nach -25,6 im Januar.…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, würde einen Wechsel des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in das Amt des…
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen. Nach dem starken Rückgang im Dezember war das…
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat sich für ein vorgezogenes Treffen von Bund und Ländern in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Die Zeit…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt auch bei Insekten, die als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet werden, auf ein Ökolabel. „Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von ökologischen und…
Der Gesamtverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU geplante Verschärfung der Energieeffizienzregeln für Gebäude zu stoppen. „Die EU-Pläne…
In weiten Teilen der Ukraine hat es in der Nacht zu Donnerstag erneut heftigen russischen Raketenbeschuss gegeben. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Kiew Einschläge gemeldet.…
Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll darüber…
