Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben.” Aber die SPD habe acht Jahre in einer Großen Koalition hinter sich. “Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin top-motiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird.” Kühnert bezeichnete die Ampel als voll funktionsfähig: “Die Ampel ist absolut intakt”, sagte er. Die lange Dauer des jüngsten Koalitionsausschusses habe allein an sachlichen Fragen gelegen “und nicht an fehlenden gemeinsamen Zielen oder gar einem zerrütteten persönlichen Verhältnis”. Kühnert empfahl den Koalitionspartnern von FDP und Grünen gleichwohl mehr rhetorische Zurückhaltung. Er selbst verzichte darauf, “im Vorfeld von Koalitionsausschüssen möglichst steile Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu sein”, sagte der SPD-Generalsekretär. “So kommen wir nicht voran.”
Den Vorwurf der Grünen, die SPD kümmere sich nicht ausreichend um Klimapolitik, wies Kühnert zurück. “Das Verräterische an diesem Vorwurf ist ja, dass er schon erhoben wurde, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt begonnen hatte”, sagte er. “Das sind also offenkundig taktische Aussagen, die nehmen wir sportlich.” Dass die SPD es mit konsequentem Klimaschutz ernst meine, sehe man unter anderem daran, dass sie in der letzten Regierung mit der Union für die Einführung von Sektorenzielen gesorgt habe, so Kühnert.
dts Nachrichtenagentur
