Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte das…
Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. In einer Umfrage des Instituts…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf…
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein „erbärmliches Bild“ ab, sagte…
Mit einer Einigung auf eine Verwaltungsvereinbarung haben Bund und Länder den Weg für den Start des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht…
Die Nato glaubt offenbar nicht an eine erneute Massenmobilisierung russischer Soldaten wie im Oktober 2022. Auch wenn Russland vermutlich in der Lage sei, „Hunderttausende weitere Rekruten…
Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von Afrika neue Hilfsgelder zugesagt. Unter anderem solle so die Ernährungssicherheit vor Ort verbessert werden,…
Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei…
Der Skandal um die massenhafte Hinterziehung von Steuergeldern hat jetzt auch die französische Hauptstadt erreicht. Am Dienstag durchsuchten knapp 200 Ermittlungsbeamte mehrere Banken im Pariser Finanzdistrikt…
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht“, sagte er am Dienstag.…
