Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein “erbärmliches Bild” ab, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin.
Die Regierung erkenne nicht den “Ernst der Lage”. Das einzige, was bei der selbsternannten “Fortschrittskoalition” fortschreite, sei die gesellschaftliche Spaltung. In der Bevölkerung nähmen “soziale Ängste” und das Misstrauen in die Politik zu. Das Bestehen des Finanzministers auf die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen gegen Kinderarmut und in die Infrastruktur.
Dadurch gefährde man den “Wirtschaftsstandort Deutschland”, so die Linken-Politikerin. Die Regierung verhalte sich eher wie eine “Stillstandskoalition”, fügte sie hinzu. Die Bürger bräuchten jetzt Antworten auf steigende Preise. Die Heizungspläne der Ampel seien dagegen “völlig unrealistisch” und zeigten, dass “gerade die Grünen an dieser Stelle jeden Blick für die Lebensrealität” der Betroffenen verloren hätten.
dts Nachrichtenagentur
