Der Vorschlag von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kinderfreibeträge zu senken, stößt in der FDP auf Widerstand. “Der Vorschlag von Familienministerin Paus ist realitätsfremd und ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Familien”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem “Tagesspiegel”.
Paus hatte zuvor der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gesagt: “Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten.” Sie sprach sich dafür aus, die Freibeträge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. Die FDP hält dagegen: Der Kinderfreibetrag sei nach Vorlage des Existenzminimumberichts mit dem Inflationsausgleichsgesetz im November 2022 für die Jahre 2023/2024 erhöht worden – das Kindergeld als direkte Leistung in diesem Kontext sogar überproportional, so Meyer. Die Ampelkoalition habe bereits alle Leistungen, die die Kindergrundsicherung ausmachen sollen, erhöht – insgesamt um sieben Milliarden Euro jährlich.
“Mit ihrem jetzigen Vorschlag lässt Frau Paus ihre Maske fallen und zeigt, dass es ihr offenbar vor allem um Umverteilung geht”, sagte Meyer. Was es vielmehr brauche, sei eine Vorlage der geeinten Eckpunkte, wie eine Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll. “Hier hat Ministerin Paus bisher nicht geliefert. Milliarden fordern ohne Berechnungsgrundlage ist unseriös und nicht der Ansatz, den die FDP-Fraktion mittragen wird.”
Zu diesen Eckpunkten müssten auch die Themen Digitalisierung sowie die Verwaltungsvereinfachung des Zugangs zu den Leistungen gehören. “Somit befindet sich Frau Paus bei der Kindergrundsicherung eher auf der Bremse als auf dem Beschleunigungsstreifen”, sagte Meyer.
dts Nachrichtenagentur
