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Söder fordert von Bundespräsident Unterschriftsverweigerung

Rednerpult des Bundespräsidenten (Archiv)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am Sonntag”: “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt.”

Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten, habe die Ampel das Gesetz durchgedrückt, so Söder: “Die Ampel versucht, den Wählerwillen zu verfälschen. Die Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen. Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen.”

Die CSU komme nach Söders Einschätzung sicher über 5 Prozent, “aber wir akzeptieren dennoch nicht, dass die Ampel versucht, ganz Bayern und Teile des Ostens mundtot machen”. Es sei für Söder bislang unvorstellbar gewesen, “dass Grüne und FDP so ungeniert und verfassungswidrig auf den eigenen Vorteil bedacht sind und die ehemals staatstragende Partei SPD das mitmacht”. Tatsächlich erreichte die CSU bei der letzten Bundestagswahl bundesweit nur 5,2 Prozent der Stimmen.

dts Nachrichtenagentur

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