Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung.
Demnach wird die Debatte im Plenarsaal unterbrochen und der Text gilt als angenommen, sofern innerhalb von 24 Stunden kein Misstrauensantrag gestellt wird. Dieser müsste mit einer Mehrheit der Mitglieder der Nationalversammlung angenommen werden, um den Gesetzestext abzulehnen und zugleich die Regierung zu stürzen. Seit den Parlamentswahlen 2022 fehlt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung und die Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen soll, wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Für eine Annahme des Misstrauensantrags, der sogleich vom rechtsextremen Rassemblement National gestellt wurde, müssten neben konservativen Republikanern auch die linke “Neue ökologische und soziale Volksunion” zustimmen.
dts Nachrichtenagentur
