Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den andauernden Haushaltsstreit. “Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet”, sagte Habeck dem TV-Sender “Welt” am Rande seines Brasilienbesuchs.
“Insofern gibt es ein objektives Problem: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern – auch das ist ja ausgeschlossen – bedeutetet weniger Geld ausgeben”, sagte der Vizekanzler. Das treffe alle Ressorts gleich und alle Ressorts hätten natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssten. “Insofern: das ist kein Streit so sehr zwischen den Koalitionspartnern. Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss”, sagte Habeck.
dts Nachrichtenagentur
