Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik der chinesischen Staatsführung gegen westliche Staaten drängt die Union die Bundesregierung zur Vorlage ihrer geplanten China-Strategie. “Wir müssen unsere China-Politik zwingend rejustieren”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Dafür wäre es wichtig, “die Parameter einer neuen, europäisch eingebetteten China-Strategie festzulegen”. Das Problem sei, dass die Bundesregierung durch interne Streitigkeiten “strategieunfähig ist”. China treibe unterdessen die Systemkonkurrenz mit dem Westen immer mehr voran. Eine Neuausrichtung bedeute für die Wirtschaft, Abhängigkeiten abzubauen.
Die Politik müsse auf faire Bedingungen hinwirken. “Und in Nato und EU müssen wir die militärische Dimension der chinesischen Herausforderung ernster nehmen”, sagte Wadephul.
dts Nachrichtenagentur
